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Mobilität
Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland: 1,1 Millionen Menschen pendeln hier täglich zu ihrem Arbeitsplatz – auch viele der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind auf das Pendeln angewiesen. Der Diesel-Skandal, hohe Stickoxidwerte und die Diskussion um innerstädtische Fahrverbote zeigen: Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die klima- und umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist. Und auf dem Land brauchen wir Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straßen und Schienen, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und die Umstellung auf E-Mobilität.
Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad und verzichten auf das eigene Auto. Und immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder mit dem Car-Sharing Auto zur Bahn. Diesen Ansprüchen wollen wir gerecht werden und uns für eine konsequente Verkehrswende einsetzen. Das gilt auch für Neubauvorhaben im Straßenbau: Wir brauchen keine neuen Straßen, dafür aber mehr Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und einen Schwerpunkt auf den Rad- und Fußverkehr.
Umwelt /Natur / Biodiversität
Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns: Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu unterstützen. Wir wollen unsere schöne Natur erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für uns Artenschutz Priorität.
Klima / Energie / Abfall
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel. Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passiert vor Ort. Die Wärmewende werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:
Kinder und Familie
Wir GRÜNE stehen für eine moderne Familienpolitik, die von einem vielfältigen Familienbegriff ausgeht und niemanden ausgrenzt. Wir orientieren uns in unserer Politik am individuellen Bedarf der verschiedenen Familien. Mit möglichst flexiblen Angeboten verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass jedes Kind gute Startbedingungen und ein gutes Aufwachsen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft. Kinderarmut werden wir nicht hinnehmen. Denn Armut führt zu Ausgrenzung und verhindert gesellschaftliche Teilhabe. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns daher ein zentrales Anliegen.
Jugend
Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen Jugendlichen die gleichberechtigte Teilhabe an den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft ermöglichen. Um das Recht junger Menschen auf Mitsprache zu stärken wollen wir, dass Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen dürfen – nur so bekommen sie wirklich eine Stimme.
Mit der Jugendstrategie "JES! Jung. Eigenständig. Stark" unterstützt die Landesregierung eine gute Jugendpolitik vor Ort. Davon wollen wir in Pirmasens profitieren. Denn wir brauchen Jugendliche, die ihr Leben selbst gestalten und über ihre Zukunft mitbestimmen können. Ob bei der Infrastruktur, im Umweltschutz, auf dem Arbeitsmarkt, beim Schuldenabbau oder beim Einsatz für eine friedlichere Welt – gerade wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht, kommt es besonders darauf an, dass junge Menschen sich einbringen können. Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, daher müssen die Belange junger Menschen überall mitgedacht werden. Statt über angebliche Politikverdrossenheit zu klagen, ist es unser erklärtes Ziel, Jugendlichen Verantwortung direkt zu übertragen und beispielsweise kommunale Beteiligungsprojekte oder Schüler*innenvertretungen zu fördern.
Bildung
GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Schüler*innen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder der Einkommensstärke ihrer Eltern die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft bekommen. Viele Familien sind auf das Einkommen aus zwei Vollzeitbeschäftigungen angewiesen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder bestreiten zu können. Die Politik ist aus unserer Sicht deshalb dazu verpflichtet, den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen, bei dem die Kinder neben einer gesunden Ernährung von pädagogischen Angeboten in den Nachmittagsstunden profitieren. Wir wollen in Kindertagesstätten möglichst lange Öffnungszeiten ermöglichen, eine gute Betreuung und gutes Essen sicherstellen und die Plätze entlang einer Bedarfsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Wir GRÜNE stehen für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an.
Integration und Flucht
Eine GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Basis gelingender Integrationspolitik auf der Teilhabe aller in dieser Gesellschaft beruht. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Dabei werden wir auch die von der Landesregierung deutlich erweiterten Möglichkeiten zur Förderung von Angeboten, Projekten und Konzepten nutzen, um die Integration vor Ort voranzubringen. Zentrale Themen der Integrationspolitik – Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, gute Startchancen für Kinder und Jugendliche – sind nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig. Das sind Themen, die alle Menschen angehen. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite spezielle Angebote für eine gezielte Förderung – wie beispielsweise Sprach- und Integrationskurse. Auf der anderen Seite brauchen wir für eine gelingende Integration vor Ort starke Angebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sind. Wenn wir Integration begreifen als Einsatz für eine Gesellschaft, die offen ist, die einbezieht, die Chancen eröffnet, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt, dann ist das eine Chance für uns alle.
Die in Pirmasens bereits lebenden Zugewanderten Menschen zu integrieren birgt für die Stadtgesellschaft vielfältige Chancen. Beispiele hierfür sind die 'Verjüngung' der Bevölkerung und die Schaffung von Nahversorgungs-Angeboten in der Innenstadt.
Wir Grüne stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt. Denn diese verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung oder rassistische Diskriminierung zu spalten, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Dabei kommt den Ehrenamtlichen, die vor Ort in der Flüchtlingshilfe hervorragende Arbeit leisten, eine zentrale Rolle zu.
Gesundheit / Pflege / Altern
Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, auch hier vor Ort alle notwendigen medizinischen Einrichtungen in größtmöglicher Nähe vorzuhalten. Dazu gehört die Notarztversorgung rund um die Uhr und ausreichend viele Arztpraxen in der Nähe des Wohnortes. Die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gehört für uns zu einem wichtigen Eckpfeiler einer weiteren Entwicklung hin zur modernen Stadt.
Gesundheit und gesund in der vertrauten Umgebung zu altern bedeutet Lebensqualität. Wir alle wollen in unserer Kommune eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen, dass auch alte und pflegebedürftige Menschen noch so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben und wohnen können und die notwendige Unterstützung erhalten.
Soziales / Armut-Reichtum
Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen Armut einerseits auf kommunaler Ebene bekämpfen, sodass sie gar nicht erst entsteht, und andererseits auch Teilhabe für diejenigen schaffen, die von Armut betroffen sind. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns ein besonderes Anliegen.
Gleichstellung
Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Gleichstellung. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.
Inklusion
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht vollständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in unserer Stadt arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!
Digitalisierung / Netzausbau
Der Weg in eine digitalisierte Gesellschaft verlangt Anstrengungen auf vielen Ebenen. Wir wollen diesen Weg so gestalten, dass die Chancen, die sich auftun von allen Menschen genutzt werden können und die Risiken vermieden werden. Dafür müssen wir die letzten Löcher in der Breitbandversorgung der Bevölkerung schließen und mittelfristig überall Glasfaseranschlüsse mit hohen Geschwindigkeiten verlegen lassen. Die Digitalisierung hat viele Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und Umwelt zu schützen.
Stadtentwicklung / Flächenverbrauch
Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung unserer Kommune gezielt fördern und so die Lebensqualität in unserer Stadt steigern. Wir nutzen dabei die kommunalen Förderprogramme und Landeswettbewerbe wie „Mehr Mitte bitte!“ oder „Starke Kommunen – Starkes Land“ um GRÜNE Schwerpunkte zu setzen und damit den Ausbau der interkommunalen Kooperation und unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung zu fördern.
Der demografische Wandel macht vor unserer Kommune nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten. Wir wollen keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte, sondern einen lebendigen Stadtkern, wo Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.
Fair-Trade / Vergabe
Wir alle sind immer stärker global miteinander vernetzt. Vor Ort in den Kommunen spüren wir die Auswirkungen von Fluchtursachen in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Ländern des Globalen Südens. Viele dieser Ursachen müssen auf globaler und europäischer Ebene bekämpft werden. Kommunen haben aber mit ihrer öffentlichen Beschaffung (z.B. Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Büromaterialien, IT sowie Lebensmittel) eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Stück für Stück verantwortungsvoll und nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten.
Außerdem sind gerade Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf kommunaler Ebene besonders unmittelbar und fruchtbar. Insbesondere die intensive Graswurzelpartnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda, die seit 1982 besteht, ist in vielen Kommunen fest verankert.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wir GRÜNE wollen staatliches Handeln grundsätzlich transparent machen und damit die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern. Denn Informationszugang ist die Voraussetzung für eine wirkungsvolle und sinnvolle Beteiligung. Wir wollen neue und angemessene Formen der Beteiligung ausbauen und passgenau ausrichten.
Bauen
Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landesebene haben wir die Wohnraumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für die Pfalz. Gerade im Schulbau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden.Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourceneinsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.
Haushalt und Kommunalfinanzen
Wir wollen, dass unsere lebenswerte Stadt über eine angemessene Finanzausstattung verfügt. Denn vor Ort können wir am besten auf die Bedürfnisse der Bürger*innen reagieren. Dabei sollen Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sein. Es geht darum, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben und langfristige Kostenfolgenabschätzung vor großen Investitionsprojekten durchzuführen. Nachhaltigkeit gibt es auch in der Haushaltspolitik:
Wirtschaft
Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, auch für zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen auch langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen Orientierung an quantitativem Wachstum. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht alleine am Bruttoinlandsprodukt ablesen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Herausforderungen durch die ökologische Modernisierung, die digitale Revolution und den demografischen Wandel zu begegnen. Dazu gehört vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung die Fortentwicklung einer Fachkräftestrategie gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Unternehmen und Kammern zur langfristigen Sicherung von Fachkräften. Dazu gehört aber auch die Förderung innovativer Entwicklungen von nachhaltigen Technologien, zum Beispiel durch Unterstützung des Umwelttechniknetzwerkes Ecoliance.
Tourismus
Der Tourismus hat für uns eine herausragende Bedeutung. Tourismusausgaben nutzen dabei sowohl den Tourist*innen als auch der Entwicklung hier vor Ort. Denn sie sind immer auch eine Investition in die örtliche Infrastruktur und kommen damit auch unmittelbar den Einwohner*innen zu Gute. Deshalb ist für uns GRÜNE Tourismuspolitik auch besonders die Förderung der Schlüsselinfrastruktur, wie den Ausbau der Mobilitätsangebote, die Breitbandversorgung, den Ausbau der Freizeit- und Aufenthaltsqualität bei uns vor Ort. Investitionen in diesem Bereich können wichtige Impulse geben.
Kultur und Ehrenamt
Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Das zeigt sich vor allem bei uns vor Ort: Viele Bürger*innen engagieren und organisieren sich vielfältig in zahlreichen Vereinen, von der Feuerwehr bis zu Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die Förderung dieser Vereinskultur ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten freischaffende Kulturschaffende genauso unterstützen, wie großflächige Kultureinrichtungen. Sie alle sichern unser kulturelles Erbe und bedürfen unserer Unterstützung.
Kampf gegen Rechts
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle nach ihrer Art leben dürfen. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien zu überlassen.
Landwirtschaft, Tierschutz
Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und eine starke biologische Landwirtschaft. Und wir setzen uns für gute Tierhaltungsbedingungen und deren Kennzeichnung ein.
Ernährung
Wir wollen, dass unsere Kinder in Kitas und Schulen eine gesunde Ernährung erhalten. Die Versorgung mit biologisch und regional erzeugten guten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir verbessern und unterstützen entsprechende Programme und Projekte in Kitas und Schulen, aber auch für Erwachsene. Damit unterstützen wir auch eine gesunde Erzeugung von Lebensmitteln aus der Landwirtschaft vor Ort. Immer mehr geht das Wissen verloren, wie unsere Lebensmittel entstehen. Wir setzen daher schon früh an und fördern die Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen.
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