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Machen, was zählt!

Unser Programm zur Kommunalwahl 2024

Liebe Pirmasenserinnen, liebe Pirmasenser,

Wir stehen vor großen Herausforderungen: es gilt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen in Zeiten des Klimawandels zu schützen und zu erhalten. Zudem ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht. Aber, wir alle können etwas tun. Die Zukunft entscheidet sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Kommunen – also auch hier in Pirmasens, bei Ihnen.
Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.

Pirmasens ist eine lebendige Stadt mit Problemen, aber auch mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die anpacken. Viele von Ihnen sind ehrenamtlich in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen tätig.

Wir GRÜNE wollen uns den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und die Bürgerinnen und Bürger intensiver an der Entwicklung der Stadt beteiligen. Unser klares Ziel ist es, Pirmasens zukunftsfähig zu machen und für nachkommende Generationen lebenswert zu erhalten.
Wir wollen, das von der Stadt verabschiedete Nachhaltigkeitskonzept konsequent weiterentwickeln und umsetzen.

Dabei brauchen wir Ihre Unterstützung: Wählen Sie am 9. Juni GRÜNE in den Stadtrat!

Stadtentwicklung - Flächenverbrauch -Klimafolgen

Wir wollen eine GRÜNE, nachhaltige Entwicklung unserer Kommune fördern und so die Lebensqualität in unserer Stadt steigern. Dabei setzen wir gezielt auf Innen- vor Außenentwicklung: statt neue Baugebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen, bestehen wir GRÜNE darauf, die Bebauung innerhalb der Stadt zu verdichten und Leerstände neu zu nutzen. Grundsätzlich ist bei einer Neu- oder Umnutzung auf Begrünung und/oder Photovoltaik auf den Dächern zu achten. Schotter- und versiegelte Flächen sind, wo immer möglich, zu vermeiden. Die Bepflanzung soll mit heimischen und klimaresistenten Gewächsen erfolgen.
Alle Bauprojekte müssen – vor der Genehmigung - auf ökologische und soziale Folgekosten geprüft werden.
Wir wollen die Bauhilfe stärken und den Aufkauf von Immobilien durch auswärtige Investoren wo möglich verhindern.
Wir brauchen mehr Kontrolle von Wohngebäuden durch die Baubehörden - vor allem da, wo der Wohnraum in desolatem Zustand ist und die Stadt die Mieten zahlt.

Bei der energetischen Gebäudesanierung muss die Stadt weiter vorangehen. Mehr Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden sind eine Investition in den Klimaschutz – und bringen angesichts steigender Strompreise bald gute Renditen ein.

Mobilität - Verkehr

Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, die klima- und umweltschädliche Emissionen in der Stadt senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist.
Auf dem Land brauchen wir echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.
Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad und verzichten auf das eigene Auto. Und immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder mit dem Car-Sharing-Auto zur Bahn. Diesen Ansprüchen wollen wir gerecht werden und uns für eine konsequente Verkehrswende einsetzen.
Das gilt auch für Neubauvorhaben im Straßenbau: Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern einen gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV, gut ausgebaute Fahrrad- und Fußwege und Ladeinfrastruktur für die Umstellung auf E-Mobilität.

Die Stadt Pirmasens hat ein Radwegekonzept sowie ein Parkraumkonzept erstellt. Diese Konzepte müssen nun konsequent umgesetzt werden, incl. der konsequenteren Ahndung von Falschparkern auf Rad- und Gehwegen.
Alle Schulen müssen sicher mit dem Rad oder zu Fuß erreichbar sein.
Weitere Einbahnstraßen sollen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben werden.
Bei Neubauvorhaben und vor öffentlichen Gebäuden streben wir mehr Stellplätze für Fahrräder an. Bürgerbusprojekte und Anruf-Sammeltaxis sind für uns eine wichtige Ergänzung zum Linienverkehr.
Innerorts setzen wir in Wohngebieten flächendeckend auf Tempo 30 – hier gilt es, die noch vorhandenen Lücken zu schließen.
Wir werden uns genau anschauen, wo es für Fußgänger gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umgestalten.
Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und gleichzeitig Anwohnerparkplätze ausweisen.
Auf Parkplätzen für Autos ist regelmäßig die Möglichkeit von Photovoltaik-Überdachungen zu prüfen, wie sie das rheinland-pfälzische Landessolargesetz für Neuanlagen vorgibt.
Die flächendeckende Installation von E-Ladesäulen für Autos muss zügig dem Bedarf angepasst werden.

Umwelt - Natur - Biodiversität

Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität für alle Menschen zu erhalten.
Unverzichtbar ist das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell, wo immer möglich, zu unterstützen. Wir wollen unsere schöne Natur erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein.
Wir planen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie. Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteure eingebunden werden.
Mit uns wird es ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden auf eigenen Flächen geben. Nicht nur das Garten- und Friedhofsamt, auch Pächter*innen werden zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet. Wir werden weiterhin öffentliche Flächen insektenfreundlich bepflanzen und werten Freiflächen biologisch auf, sodass dort Wildbienen, Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir Biodiversität konkret vor Ort.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass auch private Gärten wieder insektenfreundlich und vielfältig gestaltet werden und die lebensfeindlichen „Steinwüsten“ sowie unnötige Versiegelungen verschwinden.
Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen vor Ort.
Wir wollen unseren Bächen mehr Raum geben. Deshalb werden weitere Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ durchgeführt. Zudem setzen wir uns für die konsequente Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung der städtischen Grünanlagen ein.
Immer neue Hitzerekorde in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass wir umdenken müssen. Grünanlagen und Parkflächen, aber auch Einzelbäume sorgen für Schatten und Kühlungseffekte durch Verdunstung. Pflaster- und Betonflächen dagegen heizen sich im Sommer stark auf.
Bäume verringern die Temperatur um 10 bis 14 Grad.
Pirmasens benötigt noch mehr Stadtgrün und das vorhandene Grün muss geschützt werden. Daher werden wir eine kommunale Baumschutzsatzung einführen, durch die alle im gesamten Stadtgebiet stehenden Bäume geschützt sind.
Ob in der Fußgängerzone oder in Hinterhöfen, auf Parkplatzflächen oder in Schulhöfen – überall, wo die bauliche Möglichkeit besteht, müssen Flächen entsiegelt und Bäume oder Sträucher gepflanzt werden. Die Bepflanzung von Verkehrskreiseln erfordert nicht zwingend saisonale Wechsel, sondern kann dauerhaft und naturnah erfolgen.
Um den Menschen in der Stadt die heißen Sommer erträglich zu machen und Hitzeschäden vorzubeugen, wollen wir weitere Trinkbrunnen in der Stadt installieren.

Klima und Energie

Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mit anpacken. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen nach wie vor im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung ist und bleibt dabei der Klimawandel.
Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passieren vor Ort in den Kommunen – also auch hier in Pirmasens. Die Wärmewende werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen.
Eine beherzt angegangene dezentrale Energiewende ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Die Wertschöpfung sollte lokal bzw. regional stattfinden. Die von den Landesgrünen geschaffene Energieagentur mit ihren neun Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite. Diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, was vorrangig zu tun ist.
Wir werden die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen, Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.
Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern" beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für einen engagierten Klimaschutz zu setzen.
Die Beschäftigten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen qualifizieren, um Energie deutlich einzusparen.
Wir werden die im LEP IV für die Windenergienutzung ausgewiesenen Flächen zur Verfügung stellen, um dezentral Energie zu erzeugen.
Unsere Stadtwerke sind für die dezentrale Energiewende der perfekte Partner. Die Stromnetze in lokaler Hand zu halten ist uns wichtig. Gemeinsam mit den Stadtwerken werden wir darauf hinwirken, dass konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickelt werden.
Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.
Kommunale Gebäude werden endlich mit leistungsfähigen PV-Anlagen ausgestattet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Wärmeplanung - die auch für Pirmasens verpflichtend ist - zügig umgesetzt wird. Hauseigentümer*innen müssen zeitnah Klarheit darüber haben, ob bei ihnen eine Versorgung mit Fernwärme möglich sein wird oder nicht.

Soziales

Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen Armut bekämpfen und Teilhabe für diejenigen schaffen, die von Armut betroffen sind. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns ein besonderes Anliegen.
Wir begrüßen und unterstützen die Einführung der Kindergrundsicherung und werden eine unkomplizierte Umsetzung der neuen Regelungen hier vor Ort forcieren.
Wir befürworten weitere und intensive Sprachförderung in Kitas und Grundschulen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Wir machen uns stark für eine Gesellschaft, in der sich alle entfalten dürfen.
Wir GRÜNE machen uns stark, gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist unser aller Aufgabe. Ob im Internet, sozialen Medien, auf der Straße oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechtsradikalen Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien oder Gruppierungen zu überlassen.
Wir werden gezielt lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus unterstützen, wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechtsradikalen Präsenz zeigen und Gegenbewegungen unterstützen oder initiieren.

Finanzen

Mit Blick auf die städtischen Finanzen gilt es, die Entschuldung konsequent fortzuführen. Wir begrüßen die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen, die durch unsere Landesregierung installiert wurde. Unsere Stadt hat die Pflicht, auch durch eigene Anstrengungen zum Abbau des verbleibenden Altschuldenbestands beizutragen. Hierfür fordern wir, dass die Stadt Pirmasens ihre Haushaltskonsolidierungsarbeit mit Nachdruck fortführt. Allerdings lehnen wir weitere Erhöhungen der Realsteuern, wie Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab. Es müssen andere Einsparmaßnahmen und Einnahmequellen – nicht zuletzt aus den heute fast vollständig ungenutzten städtischen Potenzialen für Photovoltaik – ins Visier genommen werden.

Wirtschaft

Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit - auch für zukünftige Generationen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Herausforderungen durch die ökologische Modernisierung, die Digitalisierung und den demografischen Wandel zu begegnen. Dazu gehört vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung die Entwicklung einer Fachkräftestrategie gemeinsam mit den hier ansässigen Unternehmen und den Vertretern der Kammern, damit es gelingt, langfristig Fachkräfte zu gewinnen. Dabei müssen Bedürfnisse erörtert und evaluiert werden, Handlungsstrategien entwickelt und Prioritäten zur Optimierung der wirtschaftlichen Bedingungen angegangen werden.

Wir GRÜNE fordern zeitgemäße Verwaltungsleistungen, ein digitales Bescheidwesen und Online-Antragsverfahren - also die konsequente Fortführung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung.
Dabei ist es keinesfalls sinnvoll, wenn die Stadt Pirmasens sich bei Pflichtaufgaben mit geringem Lokalbezug um eigene IT-Verfahren kümmert. Hierfür fordern wir zentrale IT-Verfahren von Bund und Land. Die Städte sollten sich auf ihre eigentlichen kommunalen Aufgaben konzentrieren können.

Vor dem Hintergrund der Altersstruktur muss es für Menschen, die digitale Antragswege nicht nutzen können, möglich bleiben, vor Ort und mit persönlicher Unterstützung weiterhin alle Leistungen zu erhalten.

Medizinische Versorgung

Die vorhandenen medizinischen Einrichtungen sind nicht nur durch die wachsende Patientenzahl, sondern auch durch die zunehmende Bürokratie hoch belastet. Die Qualität der Versorgung ist insgesamt gefährdet. Zur Verbesserung der ambulanten pflegerischen Situation in Pirmasens unterstützen wir das Angebot durch Pflegestützpunkte, Pflegedienste und das Konzept der Gemeindeschwestern.
Alternative Wohnprojekte, die Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen ein möglichst sicheres aber unabhängiges Wohnen ermöglichen, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich.
Öffentliche Gebäude und Verkehrswege müssen grundsätzlich barrierefrei sein – hier gibt es in Pirmasens noch großen Handlungsbedarf.

Frauen in die Politik!

Um künftig mehr Frauen für Politik zu begeistern und sie zu ermutigen ihre Ideen für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung einzubringen, wollen wir GRÜNE niedrigschwellige Angebote für Frauen zum politischen Austausch schaffen.

 

 

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