Mobilität

Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland: 1,1 Millionen Menschen pendeln hier täglich zu ihrem Arbeitsplatz – auch viele der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind auf das Pendeln angewiesen. Der Diesel-Skandal, hohe Stickoxidwerte und die Diskussion um innerstädtische Fahrverbote zeigen: Wir brauchen eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik, welche die klima- und umweltschädlichen Emissionen in den Städten senkt, den Lärm reduziert, die Gesundheit schützt und bezahlbar ist. Und auf dem Land brauchen wir Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr, die auch eine echte Alternative sind. Dies erreichen wir mit einem gut ausgebauten, attraktiven ÖPNV auf Straßen und Schienen, gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und die Umstellung auf E-Mobilität.

Das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich. Immer mehr Menschen nutzen das Rad und verzichten auf das eigene Auto. Und immer mehr Menschen nutzen nicht mehr nur ein Verkehrsmittel, sondern fahren mit dem Rad zum Bus oder mit dem Car-Sharing Auto zur Bahn. Diesen Ansprüchen wollen wir gerecht werden und uns für eine konsequente Verkehrswende einsetzen. Das gilt auch für Neubauvorhaben im Straßenbau: Wir brauchen keine neuen Straßen, dafür aber mehr Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und einen Schwerpunkt auf den Rad- und Fußverkehr.

• In der Neubeschaffung beim ÖPNV werden wir auf emissions-arme Fahrzeuge setzen. Das sorgt für weniger Lärm und bessere Luft.
• Die finanzielle Ausstattung für den Bau von Radwegen werden wir vor Ort deutlich erhöhen und Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freigeben.
• Die Beratungsangebote der „Lotsenstelle alternative Antriebe“ bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz werden wir nutzen, um die Elektromobilität vor Ort zu fördern.
• Bei Neubauvorhaben streben wir mehr Stellplätze für Fahrräder an. Mit Mitteln aus der 'Stellplatz-ablöse' werden wir vor Ort den Radverkehr fördern.
• Konkret setzen wir vor Ort auf die Förderung des Baus und Ausbaus von Radwegen, Bushaltestellen, die Errichtung von sicheren und überdachten B+R-Anlagen und Fahrradstationen ein. Wir wollen Knotenpunkte im regionalen Verkehrsnetz zu Mobilitäts-Stationen weiterentwickeln, an denen sich Rad, Bus, Bahn und das Auto komfortabel miteinander kombinieren lassen.
• Bürgerbusprojekte und Anruf-Sammeltaxis sind für uns eine Ergänzung zum Linienverkehr.
• Innerorts setzen wir in Wohngebieten flächendeckend auf Tempo 30.
• Um den Radverkehr zu fördern, werden wir vor Ort ein Radverkehrskonzept und eineN BeauftragteN einsetzen, der sich schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs auseinandersetzt. Nur so kann eine echte Verkehrswende gelingen.
• Durch gute und frühzeitige Planung sorgen wir dafür, dass der Autoverkehr möglichst draußen bleibt, aus der Innenstadt.
• Wir werden uns genau anschauen, wo es für Fußgänger gefährliche Stellen gibt und die Gehwege entsprechend umbauen.
• Öffentliche Parkplätze wollen wir konsequent bewirtschaften und im Gegenzug Anwohnerparkplätze ausweisen.
• Mit einem Parkleitsystem verringern wir den Parksuchverkehr.

Umwelt /Natur / Biodiversität

Klimawandel, Schadstoffe im Wasser und Flächenverbrauch zehren an den Lebensgrundlagen kommender Generationen. Für uns GRÜNE steht der Schutz der Ressourcen im Mittelpunkt unserer Politik, um die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz auch in der Zukunft zu erhalten. Bei Umweltvorhaben gilt für uns: Transparente und frühzeitige Beteiligungsverfahren sind wichtig, um alle Interessen zu berücksichtigen. Unverzichtbar bleibt auch das ehrenamtliche Engagement im Umwelt- und Naturschutz. Dieses Engagement gilt es materiell und ideell zu unterstützen. Wir wollen unsere schöne Natur erhalten und setzen uns für die Renaturierung von Bächen, die ökologische Aufwertung von Flächen und den Erhalt unserer Biodiversität ein. Vor Ort hat für uns Artenschutz Priorität.

• Wir wollen die Verabschiedung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie: Mit diesem Instrument können Maßnahmen gebündelt und alle Akteur*innen eingebunden werden.
• Mit uns wird es ein Verbot von Glyphosat oder Neonicotinoiden auf eigenen Flächen geben: nicht nur das Grünflächenamt, auch Pächter*innen können zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichtet werden.
• Wir nutzen Flächen, die sowieso da sind, sogenannte 'Eh-Da-Flächen' und werten diese biologisch so auf, dass darin Wildbienen und Bienen und andere Insekten eine Heimat finden. So schützen wir die Biodiversität konkret vor Ort. Das gilt generell für die insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen.
• Wir treten dem Netzwerk „Kommunen für biologische Vielfalt“ bei und profitieren von deren Erfahrung bei der Umsetzung von Biodiversität in der Kommune.
• Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass auch private Gärten wieder insektenfreundlich und vielfältig gestaltet werden und die lebensfeindlichen 'Steinwüsten' verschwinden.
• Wir fördern Blühstreifen und die Biotopvernetzung durch konkrete Maßnahmen vor Ort. Wir werden Information zur insektenfreundlichen Bepflanzung von Balkons und Gärten zur Verfügung stellen, idealerweise in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden, lokalen Gartenbaubetrieben und dem Pflanzenhandel.
• Die Fördermittel des Landes zur Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gewässern, für artenreiche und auch in der Freizeit erlebbare Gewässer werden wir voll nutzen.
• Wir werden einen kommunalen Wettbewerb ausloben für naturnahe Gärten, in denen Nistkästen und Insektenhotels Lebensraum bieten.
• Wir werden „Aktion Grün Kommune“, denn wir stehen für den nachhaltige/dauerhaften Schutz unserer Artenvielfalt vor Ort.
• Wir wollen unseren Bächen mehr Raum geben, deshalb werden Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen der Aktion Blau Plus beim Land beantragen.

Klima / Energie / Abfall

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schonung endlicher Ressourcen stehen im Mittelpunkt unserer politischen Aktivitäten. Die größte Bedrohung für unsere Biodiversität ist und bleibt dabei der Klimawandel. Klimaschutz und die dezentrale Energiewende passiert vor Ort. Die Wärmewende werden wir auf Grundlage von Erneuerbaren Energien weiter voranbringen und eine echte Verkehrswende auch vor Ort unterstützen. Eine beherzte dezentrale Energiewende ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn durch Energieimporte fließen jährlich immer noch Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz und somit unserer Kommune ab, die so der regionalen Wertschöpfung verloren gehen. Die durch uns GRÜNE neu geschaffene Energieagentur mit ihren neun Regionalbüros unterstützt die Kommunen bei ihren Klimaschutzaktivitäten und steht ihnen beratend zur Seite, diese Angebote werden wir vor Ort nutzen. Vor Ort wissen wir am besten, wie Klimaschutz funktioniert:

• Wir werden ein kommunales Klimaschutzkonzept erstellen und konsequent umsetzen.
• Auf der Basis des Klimaschutzkonzepts werden wir mithilfe eines Klimaschutzmanagers/einer Klimaschutzmanagerin die Energiewende vor Ort gemeinsam mit Vereinen und Initiativen und dem Handwerk vorantreiben.
• Wir streben an, dem „Klima-Bündnis - Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ beizutreten und damit ein klares Bekenntnis für einen engagierten Klimaschutz zu setzen.
• Die Angestellten im Gebäudemanagement wollen wir als Energiemanager*innen qualifizieren um Energie deutlich einzusparen.
• Mit „Leuchten für den Klimaschutz“ stellen wir die Straßenbeleuchtung weiter auf LED um. Und wir nutzen die vorhandenen Fördermaßnahmen, um die Beleuchtung in den kommunalen Gebäuden auf die energiesparende LED-Beleuchtung umzustellen.
• Wir werden die Wärmewende vor Ort endlich voranbringen und schaffen Nahwärmenetze, Quartierskonzepte und begleiten das mit einem Sanierungsmanagement.
• Wir streben vor Ort an, mindestens zwei Prozent der kommunalen Fläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen, um dezentral Energie zu erzeugen.
• Unsere Stadtwerke sind für die dezentrale Energiewende der perfekte Partner. Die Stromnetze in lokaler Hand zu halten, ist uns wichtig. Gemeinsam mit den Stadtwerken werden wir darauf hinwirken, dass die Stadtwerke konkrete Angebote und Projekte für die Energiewende vor Ort entwickeln: bspw. Solardachmiete, Licht- und Wärme-Contracting, Heizungspumpentausch.
• Wir unterstützen Energiegenossenschaften bei ihrer Gründung.
• Wir werden ein Solarkataster einführen, sodass jedeR HausbesitzerIn weiß, wo es sich am meisten lohnt, eine Anlage zu installieren.
• Kommunale Gebäude werden wir – wo sinnvoll – mit PV-Anlagen ausstatten.
• Die Mobilität der Verwaltung wollen wir durch Diensträder, E-Bikes, Carsharing und die Nutzung von Jobtickets erweitern.
• Neuanschaffungen von Dienstwagen sollen emissionsarm sein – langfristig wollen wir eine klimaneutrale Kommunalverwaltung.
• Auch aus unserem Abwasser und unserem Müll kann Energie werden: Wir wollen den in Kläranlagen vorhandenen Klärschlamm zur Stromerzeugung und Wärmeproduktion nutzen und unseren Bioabfall in Vergärungsanlagen zu Strom machen.
• Um mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, setzen wir uns für ein geschlossenes und regionales Stoffstrommanagement ein.

Kinder und Familie

Wir GRÜNE stehen für eine moderne Familienpolitik, die von einem vielfältigen Familienbegriff ausgeht und niemanden ausgrenzt. Wir orientieren uns in unserer Politik am individuellen Bedarf der verschiedenen Familien. Mit möglichst flexiblen Angeboten verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen, dass jedes Kind gute Startbedingungen und ein gutes Aufwachsen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft. Kinderarmut werden wir nicht hinnehmen. Denn Armut führt zu Ausgrenzung und verhindert gesellschaftliche Teilhabe. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns daher ein zentrales Anliegen.

• Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteur*innen die Angebote vor Ort auf ihre Familienfreundlichkeit untersuchen.
• Wir unterstützen den Aufbau lokaler Netzwerke, insbesondere den Einsatz von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen in Familien und Geburtskliniken.
• Außerdem fördern wir ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Kontext Früher Hilfen.
• Wir werden Orte der Begegnung vor Ort für Familien wie Familienzentren, Häuser der Familie und Lokale Bündnisse für Familie unterstützen und aufbauen.
• Angebote zur Unterstützung von Familien wie Ehe-, Familien und Lebensberatungsstellen und Elternkurse wollen wir absichern und unterstützen.
• Wir setzen uns dafür ein, die Vereinbarkeit ehrenamtlicher Tätigkeiten mit beruflichen und familiären Aufgaben zu verbessern, beispielsweise durch eine familienfreundliche Gestaltung von Sitzungen und Gremien in der Gemeinde.

Jugend

Jugendliche sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen Jugendlichen die gleichberechtigte Teilhabe an den sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft ermöglichen. Um das Recht junger Menschen auf Mitsprache zu stärken wollen wir, dass Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen wählen dürfen – nur so bekommen sie wirklich eine Stimme.

Mit der Jugendstrategie "JES! Jung. Eigenständig. Stark" unterstützt die Landesregierung eine gute Jugendpolitik vor Ort. Davon wollen wir in Pirmasens profitieren. Denn wir brauchen Jugendliche, die ihr Leben selbst gestalten und über ihre Zukunft mitbestimmen können. Ob bei der Infrastruktur, im Umweltschutz, auf dem Arbeitsmarkt, beim Schuldenabbau oder beim Einsatz für eine friedlichere Welt – gerade wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht, kommt es besonders darauf an, dass junge Menschen sich einbringen können. Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, daher müssen die Belange junger Menschen überall mitgedacht werden. Statt über angebliche Politikverdrossenheit zu klagen, ist es unser erklärtes Ziel, Jugendlichen Verantwortung direkt zu übertragen und beispielsweise kommunale Beteiligungsprojekte oder Schüler*innenvertretungen zu fördern.

• Wir setzen uns vor Ort für Räume für Jugendliche ein, im besten Fall durch selbstverwaltete Jugendzentren.
• Wir unterstützen und fördern den Jugendstadtrat als Jugendvertretung. Wir wollen, dass Beschlüsse aus dem Jugendstadtrat auf die Tagesordnung des Rats kommen und daraus auch etwas folgt. Und nur mit einem eigenen Budget lernen die Jugendlichen auch, Verantwortung zu übernehmen – das gilt zu Hause genauso wie in Jugendvertretungen.

Bildung

GRÜNE Bildungspolitik steht für Bildungsgerechtigkeit. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Schüler*innen, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder der Einkommensstärke ihrer Eltern die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an unserer Gesellschaft bekommen. Viele Familien sind auf das Einkommen aus zwei Vollzeitbeschäftigungen angewiesen, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder bestreiten zu können. Die Politik ist aus unserer Sicht deshalb dazu verpflichtet, den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen, bei dem die Kinder neben einer gesunden Ernährung von pädagogischen Angeboten in den Nachmittagsstunden profitieren. Wir wollen in Kindertagesstätten möglichst lange Öffnungszeiten ermöglichen, eine gute Betreuung und gutes Essen sicherstellen und die Plätze entlang einer Bedarfsplanung bedarfsgerecht ausbauen. Wir GRÜNE stehen für eine gebührenfreie Bildung von Anfang an.

• Wir werden ein bedarfsgerechtes Ganztags-Angebot für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr schaffen. Wichtig dabei ist, dass Erzieher*innen dafür ausreichend zeitliche Ressourcen zur Verfügung stehen.
• Wir wollen die Ganztagsangebote an Schulen weiter ausbauen und Ganztagsklassen einrichten, bei denen Unterricht, Erholungsphasen, selbständiges Lernen und Bewegung über den ganzen Tag verteilt sind.
• Wo die Eltern dies wünschen, setzen wir uns für eine weitere Integrierte Gesamtschule vor Ort ein.
• Unsere engagierten und guten Lehrkräfte sind aufgrund von sehr heterogenen Klassenstrukturen in besonderem Maße pädagogisch gefordert, um alle Schüler*innen optimal zu fördern. Schulsoziarbeiter*innen sind unverzichtbare Bindeglieder zwischen schulischen Anforderungen und den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen. Wir setzen uns deshalb für den bedarfsgerechten Ausbau von Schulsozialarbeit an allen Schulen ein, die einen Bedarf anmelden.

Integration und Flucht

Eine GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft. Für uns ist klar, dass die Basis gelingender Integrationspolitik auf der Teilhabe aller in dieser Gesellschaft beruht. Wir wollen gute Bedingungen für eine gelingende Integration schaffen. Dabei werden wir auch die von der Landesregierung deutlich erweiterten Möglichkeiten zur Förderung von Angeboten, Projekten und Konzepten nutzen, um die Integration vor Ort voranzubringen. Zentrale Themen der Integrationspolitik – Bildung und Sprachförderung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration, gute Startchancen für Kinder und Jugendliche – sind nicht nur für Neuzugewanderte oder anderssprachig aufgewachsene Menschen wichtig. Das sind Themen, die alle Menschen angehen. Deshalb brauchen wir auf der einen Seite spezielle Angebote für eine gezielte Förderung – wie beispielsweise Sprach- und Integrationskurse. Auf der anderen Seite brauchen wir für eine gelingende Integration vor Ort starke Angebote, die für neu zugewanderte und hier geborene Menschen gleichermaßen offen und attraktiv sind. Wenn wir Integration begreifen als Einsatz für eine Gesellschaft, die offen ist, die einbezieht, die Chancen eröffnet, die niemanden ausgrenzt und zurücklässt, dann ist das eine Chance für uns alle.

Die in Pirmasens bereits lebenden Zugewanderten Menschen zu integrieren birgt für die Stadtgesellschaft vielfältige Chancen. Beispiele hierfür sind die 'Verjüngung' der Bevölkerung und die Schaffung von Nahversorgungs-Angeboten in der Innenstadt.

Wir Grüne stehen für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt. Denn diese verhindern Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Versuchen, unsere Gesellschaft durch Ausgrenzung oder rassistische Diskriminierung zu spalten, treten wir entschieden entgegen. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik. Dabei kommt den Ehrenamtlichen, die vor Ort in der Flüchtlingshilfe hervorragende Arbeit leisten,  eine zentrale Rolle zu.

• Wir werden zusammen mit den Akteur*innen vor Ort ein kommunales Integrationskonzept erarbeiten.
• Wir setzen uns für gut aufeinander abgestimmte Sprach- und Integrationskursangebote ein, die dem gewachsenen Bedarf gerecht werden.
• Wir werden die Migrationsbeiräte vor Ort und somit die Mitsprache der Menschen mit Migrationshintergrund stärken.
• Zu echter Integration gehört auch, dass Menschen vor Ort mitbestimmen können. Wir setzen uns daher für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Staatsbürger*innen ein.

Gesundheit / Pflege / Altern

Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, auch hier vor Ort alle notwendigen medizinischen Einrichtungen in größtmöglicher Nähe vorzuhalten. Dazu gehört die Notarztversorgung rund um die Uhr und ausreichend viele Arztpraxen in der Nähe des Wohnortes. Die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gehört für uns zu einem wichtigen Eckpfeiler einer weiteren Entwicklung hin zur modernen Stadt.

Gesundheit und gesund in der vertrauten Umgebung zu altern bedeutet Lebensqualität. Wir alle wollen in unserer Kommune eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wollen, dass auch alte und pflegebedürftige Menschen noch so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben und wohnen können und die notwendige Unterstützung erhalten.

• Wir setzen uns für die Sicherstellung der Notarztversorgung ein.
• Wir werden selbst die aktive Suche nach jungen Allgemeinmediziner*innen, die vorhandene Praxen übernehmen oder neue Praxen gründen, als Kommune angehen.
• Wir werden die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch die Kommune prüfen und ggf. unterstützen. Darin beziehen wir Apotheken, Physiotherapeut*innen und Arztpraxen mit ein.
• Wir werden Förderprogramme des Landes und der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ansiedlung von Hausärzt*innen und Fachärzt*innen nutzen und ggf. mit kommunalen Förderprogrammen ergänzen.
• Wir werden lokale Wohnprojekte für Senior*innen, Pflegebedürftige und generationenübergreifendes Wohnen fördern und Förderprogramme des Landes nutzen, wie beispielsweise das Projekt WohnPunkt RLP.
• Wir werden zusammen mit der Servicestelle „Kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung“ zeitgemäße Strukturen für die Bedarfe von alten Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf vor Ort schaffen und entwickeln.

Soziales / Armut-Reichtum

Soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Respekt und Toleranz stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und schaffen die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen Armut einerseits auf kommunaler Ebene bekämpfen, sodass sie gar nicht erst entsteht, und andererseits auch Teilhabe für diejenigen schaffen, die von Armut betroffen sind. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut ist uns ein besonderes Anliegen.

• Wir werden ein Sozialticket für Bezieher*innen von Sozialleistungen einführen und kommunal fördern, mit dem der ÖPNV und verschiedene kommunale Angebote (Theater, Schwimmbad, Bücherei, etc.) vergünstigt oder kostenlos genutzt werden können.
• Wir werden mehr Unterkünfte und Anlaufstellen für Obdachlose, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Frauen, schaffen.
• Wir werden verschiedene Anlaufstellen für soziale Hilfen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe) mit einander vernetzen und koordinieren, um integrierte Angebote machen zu können.

Gleichstellung

Wir GRÜNE stehen für eine konsequente Gleichstellung. Die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes nehmen wir ernst. Insbesondere in Führungspositionen und höheren Entgeltgruppen sind Frauen nach wie vor sowohl in der Landes- als auch in der Kommunalverwaltung erheblich in der Unterzahl. Mit dem Landesgleichstellungsgesetz wurden außerdem die Grundlagen geschaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst, die wir vollständig ausnutzen wollen.

• Mit quotierten Listen für die Kommunalwahl gehen wir GRÜNE voran für mehr Frauen in den kommunalen Parlamenten.
• Wir setzen uns ein, für die konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in den kommunalen Verwaltungen und stärken die Gleichstellungsbeauftragten. Damit setzen wir auch ein Signal für Gleichstellung bei anderen Arbeitgeber*innen.
• In Verwaltungen, kommunalen Betrieben und Gesellschaften wollen wir den Frauenanteil in Führungspositionen steigern.
• Wir gehen gegen Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit und Sexismus vor, beispielsweise durch klare Vorgaben bei der Vergabe von Rechten und Flächen für Werbung im öffentlichen Raum.
• Wir unterstützen Angebote wie Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser.

Inklusion

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die das Menschenrecht auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert, ist auch bei uns noch längst nicht vollständig umgesetzt. Menschen mit Behinderungen sind tagtäglich vielfachen Diskriminierungs- und Exklusionserfahrungen ausgesetzt. An dem Abbau dieser Teilhabehindernisse wollen wir in unserer Stadt arbeiten - unser Ziel ist die inklusive Gesellschaft!

• Wir werden den kommunalen Behindertenbeauftragten stärken.
• Wir werden die Barrierefreiheit weiter ausbauen, sowohl im ÖPNV, als auch beim Wohnraum, der Zugänglichkeit von Arztpraxen oder Wahllokalen.
• Zur Unterstützung der Kommunalen Behindertenbeauftragten werden wir einen kommunalen Aktionsplan für Inklusion erstellen.
• Wir werden die Eingliederungs- und Jugendhilfe eng miteinander vernetzen, mit dem Ziel, Hilfen und Teilhabeleistungen aus einer Hand zu verwirklichen.

Digitalisierung / Netzausbau

Der Weg in eine digitalisierte Gesellschaft verlangt Anstrengungen auf vielen Ebenen. Wir wollen diesen Weg so gestalten, dass die Chancen, die sich auftun von allen Menschen genutzt werden können und die Risiken vermieden werden. Dafür müssen wir die letzten Löcher in der Breitbandversorgung der Bevölkerung schließen und mittelfristig überall Glasfaseranschlüsse mit hohen Geschwindigkeiten verlegen lassen. Die Digitalisierung hat viele Chancen, unsere Mobilität besser und ökologischer zu machen, unser Arbeitsleben flexibler in Ort und Zeit, unser Zusammenleben real und digital enger zu vernetzen, Energie einzusparen und Umwelt zu schützen.

• Wir werden die Verlegung von Glasfaserleitungen unterstützen und dafür die zur Verfügung stehenden Fördertöpfe voll nutzen.
• Wir werden den ÖPNV durch bessere Informationsmöglichkeiten komfortabler und leichter zugänglich machen und in Bussen und Straßenbahnen uns für freies W-Lan einsetzen.
• Wir werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten nutzen.
• Wir werden Vereine und Sportvereine dabei unterstützen, digitale Angebote für ihre Mitglieder umzusetzen, beispielsweise durch einen digitalen Sportatlas.
• Wir werden die Möglichkeiten von Home Office in der kommunalen Verwaltung erleichtern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
• Wir werden die Einrichtung von Coworking-Areas unterstützen, um örtlich ungebundene Arbeitsplätze und Selbstständigen eine attraktive Alternative zum eigenen und teuren Arbeitsplatz zu bieten und somit auch Kreativität und Zusammenarbeit zu fördern.
• Wir werden die Einrichtung von W-Lan Hotspots in den öffentlichen Gebäuden der Kommune, zusammen mit Initiativen aus der Zivilgesellschaft, fördern.
• Wir werden die Kommune kundenfreundlicher und für Berufstätige besser zugänglich machen, indem wir die digitalen Bürgerservices der Kommune ausbauen.

Stadtentwicklung / Flächenverbrauch

Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung unserer Kommune gezielt fördern und so die Lebensqualität in unserer Stadt steigern. Wir nutzen dabei die kommunalen Förderprogramme und Landeswettbewerbe wie „Mehr Mitte bitte!“ oder „Starke Kommunen – Starkes Land“ um GRÜNE Schwerpunkte zu setzen und damit den Ausbau der interkommunalen Kooperation und unsere Leitlinie Innen- vor Außenentwicklung zu fördern.

Der demografische Wandel macht vor unserer Kommune nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten. Wir wollen keine Landesmittel für ausufernde Neubauprojekte, sondern einen lebendigen Stadtkern, wo Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.

• Mit uns wird es keine Ausweisung weiterer Neubaugebiete geben – Innen- vor Außenentwicklung.
• Wir wollen den Folgekostenrechner des Landes, mit dem die Kosten von Neubauprojekten auf ökologische und soziale Folgekosten geprüft werden können, bei allen Neubauprojekten anwenden.

Fair-Trade / Vergabe

Wir alle sind immer stärker global miteinander vernetzt. Vor Ort in den Kommunen spüren wir die Auswirkungen von Fluchtursachen in Afrika, dem Nahen Osten und anderen Ländern des Globalen Südens. Viele dieser Ursachen müssen auf globaler und europäischer Ebene bekämpft werden. Kommunen haben aber mit ihrer öffentlichen Beschaffung (z.B. Textilien (Dienstkleidung), Natursteine, Büromaterialien, IT sowie Lebensmittel) eine große Marktmacht, die sie positiv nutzen können, indem sie diese Stück für Stück verantwortungsvoll und nach sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten.

Außerdem sind gerade Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens auf kommunaler Ebene besonders unmittelbar und fruchtbar. Insbesondere die intensive Graswurzelpartnerschaft von Rheinland-Pfalz mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda, die seit 1982 besteht, ist in vielen Kommunen fest verankert.

• Wir stellen die öffentliche Beschaffung in der Kommune auf soziale und ökologische Kriterien um und setzen dabei auf Schulung und Beratung der kommunalen Verwaltung mit dem Projekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein“.
• Wir wollen „Fair-Trade-Town“ werden, um gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene zu fördern und Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft zu vernetzen, die sich für den fairen Handel in ihrer Heimat stark machen.
• Wir werden kommunale Partnerschaften mit dem Partnerland Ruanda oder anderen Ländern des Globalen Südens aufbauen/weiter pflegen und unterstützen die vielen Initiativen bei ihrer Arbeit.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNE wollen staatliches Handeln grundsätzlich transparent machen und damit die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern. Denn Informationszugang ist die Voraussetzung für eine wirkungsvolle und sinnvolle Beteiligung. Wir wollen neue und angemessene Formen der Beteiligung ausbauen und passgenau ausrichten.

• Wir werden das Streaming von Ratssitzungen im Internet anbieten.
• Wir werden die Optimierung des Ratsinformationssystems und die Erweiterung der öffentlich zur Verfügung gestellten Daten, Informationen und Materialien vorantreiben.
• Wir werden Beteiligungsmodelle in der Kommune anbieten, gerade bei zukunftsweisenden Projekten wie der Erstellung des Nahverkehrsplans oder bei Baugroßprojekten.
• Wir werden den kommunalen Haushalt transparent und nachvollziehbar darstellen und öffentlich mit Bürger*innen diskutieren.

Bauen

Wir GRÜNE setzen uns insbesondere auch beim Thema Bauen für mehr Nachhaltigkeit, für klima- und ressourcenschonendes, ökologisch verträgliches Bauen ein. Auf Landesebene haben wir die Wohnraumförderung dahingehend angepasst. Gerade der Baustoff Holz hat eine hervorragende ökologische Bilanz und eine wichtige ökonomische Bedeutung für die Pfalz. Gerade im Schulbau sehen wir vielseitige Möglichkeiten den ökologischen Baustoff Holz verstärkt zu verwenden.Wir GRÜNE wollen die Anwendung des Lebenszyklusansatzes bei Bauprojekten. Dabei wird der Ressourceneinsatz über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie im Blick behalten, um damit nachhaltig beurteilen zu können, ob sich diese Investition lohnt.

• Wir werden die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden und Schulen engagiert vorantreiben, z.B. über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0.
• Wir setzen auf die Verwendung ökologischer Baustoffe, wie Holz, bei kommunalen Bauprojekten.
• Wir werden den Lebenskostenzyklusansatzes für kommunale Bauprojekte bei Neubauvorhaben anwenden.

Haushalt und Kommunalfinanzen

Wir wollen, dass unsere lebenswerte Stadt über eine angemessene Finanzausstattung verfügt. Denn vor Ort können wir am besten auf die Bedürfnisse der Bürger*innen reagieren. Dabei sollen Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sein. Es geht darum, das Geld an der richtigen Stelle auszugeben und langfristige Kostenfolgenabschätzung vor großen Investitionsprojekten durchzuführen. Nachhaltigkeit gibt es auch in der Haushaltspolitik:

• Deshalb machen wir GRÜNE keine Ausgabenpolitik zu Lasten nächster Generationen.
• Um soziale und ökologische Werte zu fördern, werden wir Kapitalanlagen unserer Kommune nicht in umweltzerstörerische und sozialfeindliche Geschäftsmodelle investieren.

Wirtschaft

Unsere Wirtschaftspolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und des fairen Handels. Unsere Ziele sind der Erhalt natürlicher Ressourcen, gesamtgesellschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit, auch für zukünftige Generationen. Um Beschäftigung und Wohlstand in einer Welt endlicher Ressourcen auch langfristig zu sichern, wollen wir weg von einer reinen Orientierung an quantitativem Wachstum. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich nicht alleine am Bruttoinlandsprodukt ablesen. Wir setzen uns dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Herausforderungen durch die ökologische Modernisierung, die digitale Revolution und den demografischen Wandel zu begegnen. Dazu gehört vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung die Fortentwicklung einer Fachkräftestrategie gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Unternehmen und Kammern zur langfristigen Sicherung von Fachkräften. Dazu gehört aber auch die Förderung innovativer Entwicklungen von nachhaltigen Technologien, zum Beispiel durch Unterstützung des Umwelttechniknetzwerkes Ecoliance.

 Tourismus

Der Tourismus hat für uns eine herausragende Bedeutung. Tourismusausgaben nutzen dabei sowohl den Tourist*innen als auch der Entwicklung hier vor Ort. Denn sie sind immer auch eine Investition in die örtliche Infrastruktur und kommen damit auch unmittelbar den Einwohner*innen zu Gute. Deshalb ist für uns GRÜNE Tourismuspolitik auch besonders die Förderung der Schlüsselinfrastruktur, wie den Ausbau der Mobilitätsangebote, die Breitbandversorgung, den Ausbau der Freizeit- und Aufenthaltsqualität bei uns vor Ort. Investitionen in diesem Bereich können wichtige Impulse geben.

• Wir werden vor Ort den nachhaltigen Tourismus / Naturtourismus fördern. Im Fokus stehen dabei für uns Naturerlebnisse wie Wandern und Radfahren.
• Wir wollen dabei besonders unsere lokalen Wertschöpfungsketten fördern.Wir wollen Gäste mit unseren regionalen Produkten locken und die heimische Gastronomie stärken.
• Tourismus muss als gemeinsame Aufgabe gedacht werden, deshalb setzen wir uns für die interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus ein.
• Wir werden prüfen, wie die Tourismusangebote vor Ort möglichst barrierefrei gestaltet werden können.

Kultur und Ehrenamt

Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Das zeigt sich vor allem bei uns vor Ort: Viele Bürger*innen engagieren und organisieren sich vielfältig in zahlreichen Vereinen, von der Feuerwehr bis zu Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die Förderung dieser Vereinskultur ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten freischaffende Kulturschaffende genauso unterstützen, wie großflächige Kultureinrichtungen. Sie alle sichern unser kulturelles Erbe und bedürfen unserer Unterstützung.

Kampf gegen Rechts

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle nach ihrer Art leben dürfen. Wir treten ein gegen Intoleranz und Hass, gegen Ausgrenzung und Vorverurteilung. Im Kampf gegen Rechts setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien zu überlassen.

• Wir werden gezielt lokale Projekte aus der Zivilgesellschaft gegen Rechts unterstützen.
• Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und Gegenbewegung unterstützen oder initiieren.
• Wir werden das Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten von jungen Menschen fördern.
• Wir werden Feste, Kultur und gemeinsames Erleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sexualität, Religion oder Weltanschauungen fördern.
• Wir werden Aktionen zur Mitbestimmung und Bildung von Menschen aller Generationen unterstützen oder initiieren.

Landwirtschaft, Tierschutz

Die von bäuerlich-mittelständigen Betrieben geprägte Landwirtschaft wollen wir erhalten und ihr eine Zukunft geben. Wir wollen kurze Lieferwege und den direkten Kontakt zu den Erzeuger*innen ermöglichen. Immer mehr Menschen kaufen gezielt biologische und regionale Produkte ein und unterstützen dadurch direkt die biologische Vielfalt und eine regionale, intakte Landwirtschaft ohne Gentechnik. Wir fördern Nischen für regionale Spezialitäten, unterstützen die Entwicklung eines Regionalsiegels und eine starke biologische Landwirtschaft. Und wir setzen uns für gute Tierhaltungsbedingungen und deren Kennzeichnung ein.

• Wir werden uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsmöglichkeiten einsetzen, wie „Regional-Läden“, in denen Produkte aus der Region verkauft werden, und den lokalen Märkten.
• Wir werden Initiativen zur Etablierung von Dachmarken und der regionalen Vermarktung für landwirtschaftliche Betriebe unterstützen.
• Wir werden die Sensibilisierung für die Lebensmittelverschwendung und den Strukturwandel in der Landwirtschaft gemeinsam mit den Volkshochschulen und Schulen vorantreiben.
• Wir werden dem Netzwerk deutscher Biostädte beitreten.
• Wir unterstützen Saatgutbörsen und die Förderung von alten Obst- und Gemüsesorten vor Ort durch einen „Markt der Vielfalt“ und die Förderung der „Essbaren Stadt“, bei der gezielt Obst und Gemüsesorten auf Grünflächen angebaut werden.
• Wir streben die Einrichtung von Runden Tischen mit Haupt- und Nebenerwerbslandwirt*innen an, denn nur mit unseren Partner*innen im Naturschutz, den Landwirt*innen, nicht gegen sie, kann Naturschutz vor Ort gelingen.
• Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir vor Ort Projekte im Rahmen des Landesprogramms „Gewässerschonenden Landwirtschaft“ starten, um die Gewässer vor zu hohen Phosphat- und Nitrat- und Pestizideinträgen zu schützen. So schützen wir auch unser Trinkwasser.

Ernährung

Wir wollen, dass unsere Kinder in Kitas und Schulen eine gesunde Ernährung erhalten. Die Versorgung mit biologisch und regional erzeugten guten Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir verbessern und unterstützen entsprechende Programme und Projekte in Kitas und Schulen, aber auch für Erwachsene. Damit unterstützen wir auch eine gesunde Erzeugung von Lebensmitteln aus der Landwirtschaft vor Ort. Immer mehr geht das Wissen verloren, wie unsere Lebensmittel entstehen. Wir setzen daher schon früh an und fördern die Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen.

• Wir werden die Einhaltung des Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) in Kitas und Schulen vorantreiben und dies auch bei der Ausschreibung des Caterings beachten.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Anteil regionaler Lebensmittel auf 50 % und ökologisch erzeugter Lebensmittel auf 30 % im Verpflegungsangebot gehoben wird, möglichst kostenneutral für die Eltern.
• Wir unterstützen Frischküchen in den Bildungseinrichtungen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bildungseinrichtungen das Angebot der Vernetzungsstelle Kindertagesstätten- und Schulverpflegung annehmen.
• Wir setzen uns für die Einrichtung und Unterstützung von Kita-, Schul-, Generations-, Integrations-Gärten und Bienen-Schulungen ein und rufen dafür die Mittel der Aktion Grün ab.